§ 1 Geltungsbereich und Betreiber
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Kleinanzeigenplattform (nachfolgend „Plattform"). Mit der Registrierung oder der erstmaligen Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer diese AGB in der jeweils gültigen Fassung an.
(2) Betreiber der Plattform ist Kulturprojekt München, Thea-Knorr-Str. 4, 80999 München, proberaum@kulturprojekt-muenchen.de (nachfolgend „Betreiber").
(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sowie Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über Änderungen werden registrierte Nutzer rechtzeitig informiert. Die weitere Nutzung der Plattform nach Bekanntgabe der Änderungen gilt als Zustimmung.
§ 2 Leistungen der Plattform
(1) Die Plattform stellt Nutzern eine technische Infrastruktur zur Verfügung, auf der diese eigene Kleinanzeigen kostenlos oder gegen Entgelt einstellen, suchen und auf Angebote anderer Nutzer reagieren können.
(2) Der Betreiber ist ausdrücklich kein Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Kauf-, Tausch- oder sonstigen Verträge. Die Plattform dient ausschließlich als Vermittlungsmedium.
(3) Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt, den Betrieb der Plattform jederzeit – auch ohne vorherige Ankündigung – zu unterbrechen, einzuschränken oder dauerhaft einzustellen, insbesondere zu Wartungs- und Pflegezwecken.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die vollständige Nutzung der Plattform kann eine Registrierung erfordern. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
(2) Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten, die unter seinem Nutzerkonto vorgenommen werden, verantwortlich und hat seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(3) Jede natürliche Person oder juristische Person darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Die Erstellung von Mehrfachkonten ist nicht gestattet.
(4) Der Nutzer hat den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sein Konto durch Dritte missbraucht wird.
§ 4 Pflichten der Nutzer / Verbotene Inhalte
(1) Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die er auf der Plattform einstellt oder veröffentlicht (nachfolgend „Nutzerinhalte"), allein verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keinerlei Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtmäßigkeit der Nutzerinhalte.
(2) Der Nutzer versichert, dass seine Nutzerinhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechte.
(3) Folgende Inhalte und Verhaltensweisen sind auf der Plattform ausdrücklich untersagt:
- Angebote, die gegen geltendes Recht (insbesondere deutsches und europäisches Recht) verstoßen
- Angebote von verbotenen, gefährlichen oder gesundheitsschädlichen Waren oder Dienstleistungen
- Angebote, die gegen die guten Sitten verstoßen oder pornografische, rassistische, beleidigende oder diskriminierende Inhalte enthalten
- Falsche, irreführende oder täuschende Angebote
- Spam, unerwünschte Werbung oder massenhafte Mehrfacheinstellungen
- Phishing, Betrug, Identitätsdiebstahl oder sonstige betrügerische Handlungen
- Angebote, die Waren oder Dienstleistungen betreffen, die einer behördlichen Genehmigung bedürfen, ohne dass diese vorliegt
- Verbreitung von Schadsoftware oder schädlichen Links
- Belästigung, Bedrohung oder Nötigung anderer Nutzer
(4) Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerinhalte, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen, ohne vorherige Ankündigung zu löschen oder zu sperren.
§ 5 Verantwortlichkeit für Nutzerinhalte
(1) Die Plattform ist ein Marktplatz für Angebote, die ausschließlich von den Nutzern eingestellt werden. Der Betreiber macht sich diese Inhalte nicht zu eigen und übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit.
(2) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte vor Veröffentlichung zu prüfen. Er ist jedoch berechtigt, Inhalte jederzeit auf ihre Vereinbarkeit mit diesen AGB und geltendem Recht zu überprüfen.
(3) Sollte der Betreiber Kenntnis von offensichtlich rechtswidrigen Inhalten erlangen, wird er diese unverzüglich entfernen. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte können unter proberaum@kulturprojekt-muenchen.de gemeldet werden.
(4) Der Betreiber haftet für Nutzerinhalte nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) bzw. des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG).
§ 6 Ausschluss von Nutzern
(1) Der Betreiber ist berechtigt, Nutzern den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu entziehen, wenn
- der Nutzer gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt,
- der Nutzer ungebührliches Verhalten gegenüber anderen Nutzern oder dem Betreiber zeigt, insbesondere Beleidigungen, Bedrohungen oder Belästigungen,
- der Nutzer falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat,
- der Nutzer betrügerische oder missbräuchliche Handlungen vornimmt oder versucht,
- ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, der eine weitere Nutzung unzumutbar macht.
(2) Bei einem dauerhaften Ausschluss ist der Betreiber berechtigt, das Nutzerkonto und alle damit verbundenen Daten sowie eingestellten Anzeigen zu löschen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung des Kontos besteht nicht.
(3) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche des Betreibers, insbesondere auf Schadensersatz, bleibt unberührt.
§ 7 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung
(1) Die Nutzung der Plattform erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der Plattform entstehen, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Betreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für technische Störungen, Unterbrechungen des Plattformbetriebs, Datenverluste oder sonstige Beeinträchtigungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegen, übernimmt der Betreiber keine Haftung.
(3) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus Rechtsgeschäften zwischen Nutzern entstehen, insbesondere nicht für
- die Nichterfüllung von Kaufverträgen oder sonstigen zwischen Nutzern geschlossenen Vereinbarungen,
- die Lieferung mangelhafter, gefälschter oder gefährlicher Waren,
- Betrug oder andere strafbare Handlungen eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer,
- Schäden durch fehlerhafte oder irreführende Angebotsbeschreibungen.
(4) Die Haftung des Betreibers für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(5) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
§ 8 Freistellung
(1) Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund von Nutzerinhalten oder der Verletzung dieser AGB durch den Nutzer gegen den Betreiber geltend machen. Dies schließt die Übernahme der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) ein.
(2) Der Betreiber wird den Nutzer unverzüglich über etwaige Ansprüche informieren und dem Nutzer die Möglichkeit geben, die Rechtsverteidigung zu übernehmen.
§ 9 Datenschutz
(1) Der Betreiber erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
(2) Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung der Plattform zu entnehmen.
§ 10 Verfügbarkeit der Plattform
(1) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder ununterbrochene Erreichbarkeit besteht jedoch nicht.
(2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Betrieb der Plattform jederzeit, auch ohne vorherige Ankündigung, ganz oder teilweise einzustellen, zu unterbrechen oder einzuschränken, insbesondere für Wartungsarbeiten, Systemaktualisierungen oder sonstige technische Maßnahmen.
(3) Ansprüche des Nutzers wegen einer Unterbrechung oder Einstellung des Plattformbetriebs sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
§ 11 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Alle auf der Plattform enthaltenen urheberrechtlich geschützten Inhalte des Betreibers (Texte, Grafiken, Design, Software etc.) sind ausschließliches Eigentum des Betreibers oder der jeweiligen Rechteinhaber. Eine Nutzung über den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Plattform hinaus ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet.
(2) Durch das Einstellen von Nutzerinhalten räumt der Nutzer dem Betreiber ein nicht-exklusives, weltweites, unentgeltliches Recht ein, diese Inhalte im Rahmen des Plattformbetriebs zu speichern, darzustellen und zu verbreiten. Dieses Recht erlischt mit Löschung der Anzeige durch den Nutzer oder den Betreiber.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Betreibers.
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit, sofern nicht gesetzlich anders vorgeschrieben.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
(5) Diese AGB ersetzen alle vorherigen Fassungen und gelten ab dem Datum ihres Inkrafttretens.